DEMOKRATIE LEBT DAVON, DASS MENSCHEN SICH ENGAGIEREN UND MISSSTÄNDE BENENNEN

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen weltweit unter Druck. Wie widerstandsfähig sind demokratische Institutionen gegenüber politischer und gesellschaftlicher Polemisierung? In Zürich, in der Schweiz und international. Als ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und Professorin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich verbindet Helen Keller wissenschaftliche Perspektiven mit langjähriger internationaler Praxis. Sie beschäftigt sich täglich mit Fragen zu unabhängigen Gerichten, Menschenrechten oder Gewaltenteilung, jetzt auch als wissenschaftliche Beirätin beim Pre-Enactment Allianz der letzten Demokratien.
 

Was ist Ihre grösste Sorge, wenn Sie Nachrichten lesen oder in die Welt rausschauen? 

Helen Keller Wir erleben einen schleichenden Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und auch der Überzeugung, dass man Recht einhalten muss. Dies betrifft nicht nur beispielsweise die USA, sondern das sieht man auch in der Schweiz. 

Ein Beispiel sind diese verkürzten Genehmigungsverfahren für sogenannte Turbo-Energie-Bauten, wo der ganze Rechtsschutz ausgehebelt wird. Auch bei diesen Projekten sollte überprüft werden, ob das Umweltrecht und das Klimarecht eingehalten worden sind, und da sollten sich Leute auch wehren können. Den Rechtsschutz einfach auszuschalten, ist rechtsstaatlich sehr problematisch. 
 

Woran liegt das, dass wir so sorglos mit der Rechtsstaatlichkeit umgehen?

Helen Keller Vielleicht haben wir es in den letzten 30 Jahren verpasst, ausreichend zu vermitteln, was Rechtsstaatlichkeit bedeutet und warum sie für unsere Gesellschaft so wichtig ist. Gleichzeitig rückt der Zweite Weltkrieg immer weiter in die Vergangenheit. Die Zeitzeug*innen sterben aus. Es macht einen Unterschied, ob man von diesen Erfahrungen in Büchern liest, in Filmen sieht oder sie von der eigenen Grossmutter erzählt bekommt.

Wenn diese Erfahrungen nicht mehr direkt weitergegeben werden können, verblasst auch das Bewusstsein dafür, welche Gefahren von Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung ausgehen. Dadurch werden Haltungen und Äusserungen wieder gesellschaftsfähig, die vor 30 Jahren noch deutlich stärker geächtet waren – etwa die Verunglimpfung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Hautfarbe.

Gibt es da noch andere Dinge, die Ihnen Sorgen machen?

Helen Keller Für die Demokratie kommt eine weitere zentrale Herausforderung hinzu: die Umwälzung der Medienlandschaft. Demokratie funktioniert nur, wenn es unabhängigen und qualitativ hochwertigen Journalismus gibt. Genau dieser steht heute unter erheblichem Druck.

Seit Jahrzehnten beobachten wir eine zunehmende Konzentration von Medienmacht. In vielen Ländern werden Medienunternehmen von politischen oder wirtschaftlichen Akteuren dominiert, wodurch sie ihre Unabhängigkeit verlieren. Gleichzeitig informieren sich viele jüngere Menschen heute fast ausschliesslich über digitale Plattformen und soziale Medien, während klassische journalistische Angebote an Reichweite verlieren.

Hinzu kommt der radikale Angriff der rechtspopulistischen Parteien auf öffentlich-rechtliche Medien: Institutionen wie die BBC oder in der Schweiz die SRG. Es werden Volksinitiativen lanciert, die Finanzen zusammengekürzt und ihre Funktion als unabhängige Informationsquellen immer weiter geschwächt. Eine Demokratie ist darauf angewiesen, dass öffentliche Debatten auf verlässlichen Informationen und einem gemeinsamen Bezug zur Realität beruhen.

 
Man hat hier ja in mancher Hinsicht das Gefühl die Situation wäre noch relativ stabil. Ist die Vorstellung einer politisch autarken Schweiz ein Mythos oder ist die Schweiz tatsächlich immun gegen den Rechtsruck in Europa?

Helen Keller Nein, die Schweiz ist sicher nicht immun. Der Rechtsruck in Europa ist ein Megatrend, der besonders auch für Frankreich als grosse Atommacht gefährlich ist. Der Unterschied zur Schweiz ist, dass wir die SVP in die Regierung eingebunden haben. Dadurch muss sie Verantwortung übernehmen und kann nicht nur Opposition betreiben.

Ob dieses Modell langfristig besser funktioniert als die Ausgrenzung rechtspopulistischer Parteien, ist offen. Bisher hat die Schweizer Konkordanz für Stabilität gesorgt. Die Covid-Pandemie hat gezeigt, dass dieses System auch in Krisenzeiten vergleichsweise gut funktionieren kann. Im Vergleich zu Frankreich, Deutschland, Italien waren die Massnahmen sehr viel milder, trotzdem gab es keine höheren Mortalitätsraten oder Überlastungen im Gesundheitssystem.

Ist die SVP weniger institutions- und demokratiefeindlich als die AfD?

Helen Keller Nicht unbedingt. Auch die SVP vertritt Positionen, die demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien infrage stellen. Ihr Einsatz für ein Volks- und Ständemehr bei den Bilateralen III würde kleinen Minderheit von katholisch-konservativen Kantonen ein überproportionales Gewicht geben.

Ausserdem kommen Angriffe auf die Justiz in der Schweiz praktisch alle aus den Reihen der SVP.

Eine konkrete Frage aus der jüngeren Schweizer Demokratiegeschichte. Was sagt die Kontroverse um das Klimaseniorinnen-Urteil über das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus? Hier wurde ja argumentiert, das sei ein Eingriff des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in unser demokratisches System.

Helen Keller Zunächst muss man aufpassen, das Prinzip der Gewaltenteilung nicht einfach auf die internationale Ebene zu übertragen. Der EGMR steht nicht dem Schweizer Parlament gegenüber, sondern überwacht die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten selbst eingegangen sind.

Eine entscheidende Frage ist zudem, ob demokratische Mehrheiten alles beschliessen dürfen. Die Menschenrechte oder das Pariser Klimaabkommen setzen demokratischen Entscheidungen bewusst Grenzen. Genau dafür gibt es internationale Gerichte.

Im Fall der Klimaseniorinnen hat der EGMR der Schweiz nicht bestimmte Klimamassnahmen vorgeschrieben. Er hat vielmehr geprüft, ob die Schweiz ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen – etwa aus dem Pariser Klimaabkommen – glaubwürdig umsetzt. Dabei stellte das Gericht Lücken fest und verlangte einen nachvollziehbaren Plan. Wie die Schweiz ihre Ziele erreicht, bleibt weiterhin Sache von Regierung, Parlament und Volk. In diesem Sinne ist das Urteil eher soft.

Sind vielleicht Gerichte bei langfristigen Zukunftsfragen wie dem Klimawandel manchmal besser in der Lage zu handeln als demokratisch gewählte Politiker*innen, die unter dem Druck von Wahlzyklen stehen?

Helen Keller Die Wissenschaft sagt einhellig, dass die Entscheidungen, die wir heute treffen, entscheidend dafür sind, ob sich die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abwenden lassen. Viele Richter*innen nehmen diese Warnungen und die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen ernster als die Politik. Auch weil sie weitgehend unabhängig sind und nicht ständig daran denken, dass solche Vorschläge unpopulär sind und ihre Wiederwahl gefährden könnten.

Das zeigt sich nicht nur beim EGMR, sondern weltweit: In Hunderten von Klimaverfahren fordern Gerichte Regierungen zunehmend dazu auf, ihre selbst gesetzten Klimaziele ernst zu nehmen und konsequenter umzusetzen.

Das ist ja eine gute Nachricht, dass da jemand aufpasst. 

Helen Keller Durchaus! Leider dauern diese Verfahren oft sehr lange – der Fall der Klimaseniorinnen etwa zehn Jahre –, aber die Urteile schaffen wichtige Präzedenzfälle und werden von anderen Gerichten rezipiert. Für engagierte Menschen ist das zudem ein wichtiges Signal: Ihre Anliegen werden gehört und rechtlich geschützt.
 

Wie ist das hinsichtlich der Demokratie? Passt da niemand auf?

Helen Keller In der Schweiz ist das nicht gut geregelt. In Deutschland gibt es das Bundesverfassungsgericht und jetzt Anfang Juni ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das besagt, die Regierung könne nicht einfach ein Gesetz aufheben, wenn dieses demokratisch beschlossen wurde. Die Gewaltenteilung verlangt, dass die Regierung Gesetze vollzieht – nicht, dass sie sie faktisch ausser Kraft setzt.

In der Schweiz haben wir kein Verfassungsgericht. Das Bundesgericht ist gemäss Artikel 190 der Bundesverfassung an Bundesgesetze gebunden. Wenn ein Bundesgesetz der Verfassung widerspricht, kann das Bundesgericht dies zwar feststellen, muss das Gesetz aber trotzdem anwenden. Das führt dazu, dass Verfassungsverletzungen oft nicht korrigiert werden können – und das ist aus rechtsstaatlicher Sicht unbefriedigend und für die Betroffenen frustrierend.

Ist es eine Gefahr, dass die Schweiz kein Verfassungsgericht hat, oder gibt es andere Mechanismen? 

Helen Keller Ein Verfassungsgericht nützt und hilft nur solange die Richter*innen wirklich unabhängig sind. Wenn es politisch vereinnahmt wird, wie etwa in den USA oder Ungarn, wird das Gericht eine Marionette der Regierung.

Gleichzeitig sollte man die Möglichkeiten von Verfassungsgerichten nicht überschätzen. Sie sind darauf ausgelegt, einzelne Verfassungsverstösse zu korrigieren – nicht darauf, eine Regierung aufzuhalten, die systematisch und in grossem Stil rechtsstaatliche Grenzen missachtet. Wenn eine Regierung losdonnert und die Verfassung systematisch bricht, kommt das Verfassungssystem an seine Grenzen, wie man in den USA sehen kann.  Die Zölle von Trump sind ein Beispiel für einen verfassungswidrigen Erlass des Präsidenten, der hunderte Klagen nach sich zog sowie ein Urteil des Supreme Courts, das jetzt tausende Beschwerden auslöste für die Rückforderung der rechtswidrig erhobenen Zölle. Das ist ein Kraftakt für die ganze Infrastruktur. Sobald das Schule macht, kracht das System zusammen.

Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur, ob ein Land ein Verfassungsgericht hat, sondern ob die politischen Institutionen insgesamt bereit sind, die Verfassung zu respektieren. Ein Verfassungsgericht ist ein wichtiges Sicherheitsnetz, aber es kann eine funktionierende politische Kultur nicht ersetzen.
 

Ich frage mal umgekehrt: Worauf setzen Sie Hoffnungen? Institutionell oder politisch, wer verteidigt die Demokratie?

Helen Keller Ein oft unterschätzter Schutzfaktor ist der Föderalismus. Neben der klassischen Gewaltenteilung gibt es in föderalen Staaten eine zusätzliche Machtverteilung zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten. Wir sehen das etwa in den USA mit Bundesstaaten wie Kalifornien oder auch in der Schweiz mit den Kantonen. Föderale Einheiten können neue Wege ausprobieren und dadurch Entwicklungen anstossen, die später Vorbild für andere werden. 

Der zweite wichtige Punkt ist die Zivilgesellschaft. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich engagieren und Missstände benennen. Allerdings ist Demokratie langsam und teuer, Protest allein reicht meist nicht aus. Damit aus gesellschaftlichem Druck politische Veränderung wird, braucht es Verbindungen zu Parteien, Institutionen, NGOs oder anderen politischen Akteuren. Sonst verpufft diese Energie.

Die Forschung zeigt, dass Bewegungen dann besonders wirksam werden, wenn sie eine gewisse gesellschaftliche Breite erreichen. Die Turnover-Marke liegt bei etwa 20% der Bevölkerung. Aufmerksamkeit zu erzeugen ist wichtig, aber nachhaltige Veränderungen entstehen erst, wenn gesellschaftliches Engagement in politische Prozesse übersetzt wird.

Sie sind Teil des wissenschaftlichen Beirates der Allianz der letzten Demokratien. Demokratiebezogene Kunstprojekte arbeiten oft mit emotionaler Zuspitzung, Sie hingegen sind der Wissenschaft verpflichtet und möchten Menschen nicht auf eine falsche Fährte locken. Wie gehen Sie damit um?

Helen Für mich ist das Ziel eines solchen Projekts vor allem, Menschen zum Nachdenken anzuregen und sie dazu zu bringen, demokratische Strukturen immer wieder zu hinterfragen. Es ist auch schon viel gewonnen, wenn wir uns bewusst machen, wie privilegiert wir sind, wenn wir unsere Meinung sagen und demokratisch mitentscheiden können. In vielen Teilen der Welt ist das unmöglich.

Kunst funktioniert anders als ein Zeitungsartikel. Sie spricht andere Ebenen an, arbeitet stärker mit Geschichten und Perspektiven. Wenn wir etwa Erzählungen von Menschen hören, die Migration erlebt haben oder durch die Klimakrise betroffen sind, dann erreichen diese Geschichten nicht nur den Kopf, sondern lösen auch Emotionen und Empathie aus.

Meine Hoffnung ist, dass dadurch nicht nur das theoretische Verständnis gestärkt, sondern auch ein tieferes Nachdenken über die gesellschaftlichen Zusammenhänge angestossen wird. 

Was wünschen Sie sich denn für den kommenden Sommer an Entwicklungen in der Weltpolitik? 

Helen Wenn ich ganz böse sein soll, glaube ich, dass gesellschaftlicher Wandel erst dann wirklich in Gang kommt, wenn grosse Krisen oder Katastrophen sichtbar werden. Ein Problem der Klimakrise ist ja gerade, dass sie schleichend verläuft. Wir hören jedes Jahr neue Rekordwerte – wärmster Frühling, heissester Oktober, trockenster Frühling seit Beginn der Messungen – und gleichzeitig gewöhnen wir uns daran.

Es mag zynisch klingen, aber vielleicht braucht es stärkere Brüche oder deutlichere Einschnitte, damit klar wird, dass wir nicht einfach weiter zuschauen können, sondern wirklich handeln müssen.
 

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Credits
Interview: Matthias von Hartz
Übersetzung auf Englisch: Franziska Henner
Fotos: © zvg, Wikicommons, Tagesschau (9.4.2024), 10vor10 (20.2.2026), Dimitri Seibane